Nutzungsbedingungen für das BG Kliniken Patientenportal
1 Allgemeine Regelungen
Die BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin gGmbH, Warener Straße 7, 12683 Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter HRB 171521 B,
die BG Klinikum Hamburg gGmbH, Bergedorfer Straße 10, 21033 Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg unter HRB 138923,
die BG Klinikum Duisburg gGmbH, Großenbaumer Allee 250, 47249 Duisburg, eingetragen beim Amtsgericht Duisburg unter HRB 19259,
die BG Klinikum Bergmannstrost Halle gGmbH, Merseburger Straße 165, 06112 Halle (Saale), eingetragen beim Amtsgericht Stendal unter HRB 22388,
die BG Klinikum Frankfurt am Main gGmbH, Friedberger Landstraße 430, 60389 Frankfurt am Main, eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt am Main unter HRB 103476,
die BG Klinikum Tübingen gGmbH, Schnarrenbergstraße 95, 72076 Tübingen, eingetragen beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein unter HRB 64627,
die BG Klinikum Ludwigshafen gGmbH, Ludwig-Guttmann-Straße 13, 67071 Ludwigshafen, eingetragen beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein unter HRB 64627,
die BG Klinikum Murnau gGmbH, Prof.-Küntscher-Straße 8, 82418 Murnau, eingetragen beim Amtsgericht München unter HRB 221781
sowie die BG Universitätsklinikum Bergmannsheil Bochum gGmbH, Bürkle-de-la-Camp-Platz 1, 44789 Bochum, eingetragen beim Amtsgericht Bochum unter HRB 11167
(nachfolgend gemeinsam „Portalbetreiber“)
bieten ambulanten und stationären Patientinnen und Patienten (nachfolgend „Nutzer“) die Möglichkeit, mit der jeweils behandelnden Einrichtung („Einrichtung“) in Kontakt zu treten und bestimmte Serviceangebote (nachfolgend: „Patientenportal“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) in Anspruch zu nehmen.
Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem jeweiligen Portalbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die Nutzung des Patientenportals. Mit der Registrierung und Anmeldung im Patientenportal gemäß lfd. Nr. 3 dieser Nutzungsbedingungen erkennt der Nutzer den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen ohne Vorbehalte, Ergänzungen oder Einschränkungen als verbindlich an.
2 Leistungen des Plattformbetreibers
Das Patientenportal ist eine Plattform für Patienten bzw. Patientinnen und die jeweilige Einrichtung zur Interaktion, wie insbesondere der Einsicht des Nutzers von Dokumenten in der Patientenakte. Das Patientenportal ist ein ergänzendes freiwilliges Angebot für die Versorgung, Behandlung und Diagnostik im Gesundheitsbereich. Die Behandler der jeweiligen Einrichtung können die durch den Nutzer bereitgestellten Inhalte sichten und in die Behandlungsdokumentation – soweit dies zur Behandlung erforderlich ist – übertragen.
Der Portalbetreiber ist berechtigt, jederzeit neue Funktionen hinzuzufügen sowie bereits bestehende Funktionen zu entfernen oder zu verändern.
Der Portalbetreiber ist nicht verpflichtet, eine bestimmte Verfügbarkeit des Portals her- und sicherzustellen.
3 Zulassung und Zugang zum Patientenportal
Voraussetzung für die Nutzung des Patientenportals ist die Zulassung im Rahmen der Erstregistrierung des Nutzers durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses („Registrierungsprozess“).
Das Patientenportal steht grundsätzlich nur Patientinnen und Patienten der Einrichtungen der BG Kliniken zur Verfügung. Ein Anspruch des Nutzers auf Zulassung oder Nutzung des Patientenportals besteht nicht.
Die Annahme des Zulassungsantrags durch den Portalbetreiber erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Nutzers.
Durch die Zulassung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Portalbetreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande und ein Nutzeraccount („Account“) wird eingerichtet. Nach erfolgter Verknüpfung des Accounts mit der Einrichtung sowie mit der persönlichen Patientenakte können die Funktionalitäten des Patientenportals genutzt werden.
Der Portalbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer jederzeit die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Patientenportal vorübergehend zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
Alle Logins sind individualisiert und befähigen den Inhaber grundsätzlich zur Einsicht in sensible Patientendaten. Sie dürfen daher nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Portalbetreiber unverzüglich hierüber informieren. Sobald der Portalbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Portalbetreiber den Zugang zum Portal unverzüglich sperren.
Der Portalbetreiber behält sich daneben das Recht vor, die Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen jederzeit zu ändern/zurückzusetzen.
4 Pflichten der Nutzer
Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung zum Patientenportal gemäß lfd. Nr. 3 dieser Nutzungsbedingungen gegenüber dem Portalbetreiber und anderen Nutzern, angegebenen Informationen wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Portalbetreiber alle künftigen Änderungen der von ihm angegebenen Informationen unverzüglich mitzuteilen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen für die mit der Nutzung des Patientenportals zusammenhängenden Daten während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern sowie auf über das Portal abgerufene Dokumente.
Das Passwort muss besonderen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Die Sicherheitsanforderungen werden dem Nutzer während des Registrierungsprozesses und danach bei der Änderung des Passworts ausführlich beschrieben. Der Portalbetreiber kann jederzeit die Sicherheitsanforderungen anpassen und hierfür die Zugangsdaten zurücksetzen.
Der Nutzer ist verpflichtet, für den Zugang zum Patientenportal ein sicheres System zu verwenden. Dies bedeutet, dass der Nutzer einen aktuellen Virenscanner und Browser verwendet und alle aktuellen Sicherheitsupdates für das Betriebssystem des Endgeräts installiert hat. Er muss dafür Sorge tragen, dass seine über das Patientenportal übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Schadprogrammen wie beispielsweise Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Patientenportal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich sein sollte, um die Hintergründe und Um-stände des Angriffs aufzuklären.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Portalbetreiber unverzüglich über jede ihm bekanntwerdende Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder jede unbefugte Nutzung des Patientenportals durch Dritte zu informieren.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Patientenportals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist.
Der Nutzer verpflichtet sich, dem Portalbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Portalbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Portalbetreiber geltend machen.
5 Nutzungsrechte
Der Portalbetreiber räumt dem Nutzer vorbehaltlich einer wirksamen Berechtigung zur Nutzung des Patientenportals das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Recht zur Nutzung des Patientenportals ein.
Insbesondere mit der Kündigung der Nutzungsbedingung gemäß lfd. Nr. 10 (2), dem Fall der sonstigen Beendigung des Nutzungsvertrags über das Patientenportal gemäß lfd. Nr. 10 (3) oder für die Dauer der Sperrung oder der Entziehung des Zugangs des Nutzers gemäß lfd. Nr. 3, erlischt das Recht zur Nutzung des Patientenportals automatisch.
6 Technische Voraussetzungen
Dem Portalbetreiber steht es frei, Mindestvoraussetzungen zu definieren, die das Endgerät des Nutzers erfüllen muss, um das Patientenportal nutzen zu können.
Der Portalbetreiber ist nicht verpflichtet, Hilfe zu leisten, wenn ein Endgerät nicht für den Zugriff auf das Patientenportal geeignet ist.
7 Haftung des Portalbetreibers
Der Portalbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Nutzungsbedingungen unerlässlich ist, deren Verletzung die Erreichung des Zwecks dieser Nutzungsbedingungen gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen dem Portalbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der durch den Portalbetreiber auf dem Patientenportal erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer oder durch veraltete Technik des Nutzers verursacht worden sind. Der Portalbetreiber haftet darüber hinaus nicht, sofern er für den Nutzer eine entsprechende (analoge) Problemumgehung bereithält.
Soweit über das Patientenportal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste Dritter oder ähnlichen Inhalten, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Portalbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Portalbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder deren Aktualität.
Der Portalbetreiber haftet nicht für den Missbrauch des Patientenportals durch Dritte.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, leitenden Angestellten, Organmitgliedern, gesetzlichen Vertretern sowie zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Portalbetreibers.
Die in diesem Abschnitt beschriebenen Beschränkungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und/oder die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8 Fremde Inhalte und Persönlichkeitsrechte Dritter
Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Patientenportal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.
Der Portalbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm in das Portal eingestellten Inhalte keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
Der Portalbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind, erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen oder die Persönlichkeits-rechte Dritter verletzen.
Der Portalbetreiber wird durch den Nutzer von sämtlichen Ansprüchen freistellt, die Dritte gegen den Portalbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Portalbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
9 Datenschutz, Einhaltung der Vertraulichkeit und Geheimnisschutz
Dem Nutzer ist bekannt, dass die Gefahr besteht, dass das Internet übermittelte Daten im Übertragungsweg (Ausgang des Routers der Datenzentren, in denen das Portal betrieben wird) ausgelesen werden können. Die Vertraulichkeit und die ärztliche Schweigepflicht der im Rahmen der Nutzung des Patientenportals übermittelten Daten kann daher nicht für den Übertragungsweg gewährleistet werden.
10 Vertragsdauer
Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird zunächst auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung des Nutzers durch den Portalbetreiber gem. lfd. Nr. 3 dieser Nutzungsbedingungen.
Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne die Angabe von Gründen und ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.
Daneben endet dieser Nutzungsvertrag automatisch in dem Fall, in dem der Nutzer über einen Zeit-raum von 36 Monaten keinen Log-In ins Patientenportal vorgenommen hat und auch nach einer Erinnerungsmail des Portalbetreibers keinen Log-In vornimmt oder in sonstiger Weise zum Ausdruck bringt, dass er seinen Account weiterhin behalten und damit am Nutzungsvertrag festhalten möchte.
11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin, Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Sollte keine Einigung erzielt werden können, gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.